Wie stehen Sie als Volljuristin und CSU Politikerin zur Einführung eines Integrierten Jura Bachelors?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die konkrete Ausgestaltung der juristischen Hochschulausbildung und damit auch die Frage nach der Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses liegt im Wesentlichen in der Zuständigkeit der Länder und der jeweiligen Hochschulen. Als Bundestagsabgeordnete bin ich daher für diese Frage nicht die richtige Ansprechpartnerin.
Für die Diskussion und mögliche Umsetzung in Bayern empfehle ich Ihnen, sich unmittelbar an das Bayerische Staatsministerium der Justiz bzw. an die zuständigen Abgeordneten des Bayerischen Landtags zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hülya Düber, MdB
Weitere Fragen an Hülya Düber
Als Abgeordnete setze ich Schwerpunkte in meiner parlamentarischen Arbeit. Daraus folgt nicht die Verpflichtung, jede öffentliche Debatte oder jede zugespitzte Formulierung gesondert zu kommentieren.
Über die Einleitung eines Verbotsverfahrens entscheiden die antragsberechtigten Verfassungsorgane. Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden können dafür eine wichtige Grundlage sein, ersetzen aber nicht die politische und rechtliche Abwägung.
Ziel einer Pauschalierung wäre es, die Berechnung der Unterkunftskosten deutlich zu vereinfachen und die Jobcenter von Verwaltungsaufwand zu entlasten.
Ein Verbotsverfahren sollte nur eingeleitet werden, wenn die Erfolgsaussichten belastbar sind.