Frage an Ilse Aigner von Rudolf R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
warum darf mit Hilfe von Mehrwertdiensten (z.B. 0900 Nummern) anonym abkassiert werden? Diese Nummern sind in keinem Telefonbuch oder sonst wo verzeichnet. Warum werden die Telefonanbieter nicht verpflichtet, solche Nummern nur an Gewerbetreibende zu vergeben und z.B. auf einer Internetseite mit Impressum zu veröffentlichen?
Vielen Dank für Ihre Antwort im voraus!
Sehr geehrter Herr Rothe,
vielen Dank für ihre Frage.
Schon nach geltendem Recht ist es unzulässig, über solche Nummern „anonym abzukassieren“. Die Nummern sind bereits heute in einem Verzeichnis der Bundesnetzagentur verzeichnet. Auf der Seite http://bo2005.regtp.de/prg/srvcno/srvcno900.asp kann man sich bei Eingabe einer 0900er Nummer anzeigen lassen, wer hinter der Nummer steht. Die Bundesnetzagentur hat auch die Befugnis, eine 0900er Nummer zu sperren, wenn ihr ein Missbrauch bekannt wird. Über die Seite http://www.bundesnetzagentur.de/enid/39c77d7b943efa7fc62814fd1fce1a22,0/Verbraucher/Rufnummernmissbrauch_-_Spam_-_Unerlaubte_Telefonwerbung_xy.html kann ein Missbrauch an die Bundesnetzagentur gemeldet werden.
Mit mehreren Änderungen des Telekommunikationsgesetzes wurde der Schutz der Verbraucher vor Missbrauch im Telefonbereich bereits wesentlich verbessert. So können Kunden von Telefondienstanbietern z. B. gem. § 45i Telekommunikationsgesetz (TKG) Rechnungen innerhalb einer Frist von acht Wochen beanstanden. Die Unternehmen sind dann verpflichtet, im Laufe weiterer acht Wochen einen Einzelverbindungsnachweis gem. § 45e TKG aufzustellen. Dieser kann Ihnen als Nachweis dienen, dass Sie keine Mehrwertdienste in Anspruch genommen haben. Außerdem wird die Rechnung für den Mehrwertdienst nicht mehr von Ihrem Telefonanbieter eingezogen, wenn Sie den Rechnungsposten eines anderen Anbieters beanstanden.
Auch den Schutz vor unlauterer Telefonwerbung haben wir in dieser Wahlperiode wesentlich verbessert, indem nun bei einem unerlaubten Werbeanruf ein Bußgeld verhängt werden kann. Gleiches gilt, wenn bei einem Werbeanruf die Rufnummer nicht angezeigt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.