Frage an Ilse Aigner von Hedwig F. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
Sie lassen zu, dass die Gen-Kartoffel Amflora (Monsanto) für die Klebstoffherstellung von BASF angebaut werden darf. Diese Mitteilung hörte ich in der Tagesschau (ARD) vom 29.7.2010.
Was dort den Zuschauern verschwiegen wurde, dass die Restbestände dieser Gen-Kartoffel als Viehfutter verwandt werden darf.
Meine Frage:
Wie können Sie es zulassen, dass wir Menschen über die Nahrungskette mit indirekten Genprodukten konfrontiert werden?
Eine Kontrolle oder Kennzeichnung ist für diese Fälle nicht möglich.
Ich bitte um eine plausible Antwort.
Mit freundlichen Grüssen
Hedwig Friedrich
Sehr geehrte Frau Friedrich,
vielen Dank für Ihre Anfrage Frage.
Die Kartoffelsorte ist rein für die technisch-industrielle Nutzung von der Firma BASF entwickelt worden und soll keinesfalls als Lebensmittel eingesetzt werden. Im Vergleich zur herkömmlichen Kartoffel, die sowohl Amylopektin- als auch Amylosestärke besitzt, weist Amflora allein die Amylopektinstärke auf. So kann die Kartoffelstärke einfacher und effizienter für industrielle Zwecke wie etwa der Papiergerstellung genutzt werden.
Die bei der Stärkegewinnung verbleibenden Rückstände können gemäß Entwickler sowohl für die Futtermittelindustrie als auch für das Betreiben von Biogasanlagen genutzt werden. BASF versicherte, dass in Deutschland keine von ihnen produzierten Rückstände, auch Pulpe genannt, zur Futtermittelherstellung verwendet werden, sondern eine ausschließliche Verwendung im Biogassektor vorgesehen ist.
Allgemein wird die Sicherheit in Produktion, Anbau und Verarbeitung der Amflora-Kartoffel durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSP) geprüft. Die Amflora-Kartoffel enthält neben der Amylopektinstärke auch ein Antibiotikaresistenzgen (npt II-Gen), so dass sie gemäß EFSP den gentechnisch veränderten Pflanzen zugeordnet wird. Gemäß der zentralen Komission für Biologische Sicherheit wirken sich diese aber nicht schädlich auf den Menschen aus.
Trotzdem gelten für den Anbau die von der Europäischen Komission auferlegten Bestimmungen, sowohl für die BASF als auch für die Vertragslandwirte. Die Amflora-Kartoffel soll demnach streng von der herkömmlichen Kartoffel getrennt werden, so dass Fruchtfolgen im Jahr darauf verboten sind und auch die Abgabe der Kartoffel darf nur an die lizenzierten Unternehmen erfolgen.
Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, dann können Sie zusätzliche Informationen im Internet unter http://www.bmelv.de abrufen oder wenden Sie sich damit bitte an mein Ministerium. Auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" können interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen, die mein Abgeordnetenmandat betreffen. Ich bitte Sie, zukünftig darauf Rücksicht zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.