Frage an Ilse Aigner von Holger G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ministerin
Im Internet besteht sehr häufig die Gefahr,ungewollt Dienstleistungen zu bestellen, oder unbeabsichtigt Verträge zu unterzeichnen. Mein Vorschlag zur Abhilfe lautet: Jeder Dienstanbieter wird gesetzlich verpflichtet, dem "Auftragnehmer" innerhalb einer bestimmten Frist eine Auftragsbestätigung zu senden, die auch einen deutlichen Hinweis zum Rücktritt vom Vertrag enthalten muß.Die Auftragsbestätigung muß vom "Auftragnehmer" dann (ebenso in angemessener Frist) bestätigt und zurückgesandt werden,
Ich schreibe Ihnen dies aufgrund eigener schlechter Erfahrung und würde mich freuen, wenn Sie meinen Vorschlag berücksichtigen könnten.
Mit freundlichem Gruß
Holger Gräning
Sehr geehrter Herr Gräning,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne werde ich Ihnen antworten. Dazu bitte ich Sie, sich an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter der E-Mail-Adresse poststelle@bmelv.bund.de oder per Post unter der Adresse: BMELV Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.