Frage an Ilse Aigner von Barbara U. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Aigner
In den unterschiedlichsten Medien wird berichtet: "Die Niederlegung eines Kranzes durch Jeremy Corbyn auf die Gräber der Terroristen, die das München-Massaker verübt haben (...), verdient eine eindeutige Verurteilung von jedem - links, rechts und alles dazwischen", schrieb Netanjahu am Montagabend auf Twitter…..“
Leider kann ich nirgendwo den Text der Gedenkstätte für die Opfer der Olympiade finden.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es eine Grabstätte für die Terroristen gibt, wo Politiker Kränze niederlegen und gehe davon aus, dass die israelischen Opfer in Israel bestattet wurden.
Wo hatte der Politiker seinen Kranz nun wirklich niedergelegt?
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.