Frage an Ilse Aigner von Doris J. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Aigner,
„Der Bayerische Landtag hat festgelegt, dass nach den Pfingstferien eine Maskenpflicht im "Maximilianeum" gilt. Das geht aus einer Erklärung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hervor. Darin heißt es, dass ab Montag (15. Juli 2020) alle Mitarbeiter und Besucher einen Mundschutz tragen müssen. Allen Abgeordneten des Landtags wird "dringend" empfohlen dies zu tun, eine Verpflichtung besteht allerdings nicht. Den Abgeordneten selbst könne nicht vorgeschrieben werden, ihr Mandat nur mit Maske ausüben zu dürfen, betonte Aigner.“
Frau Aigner, wieso sind die Abgeordneten des Bay. Landtags von der Maskenpflicht ausgenommen?
Wieso kann Abgeordneten nicht vorgeschrieben werden das Mandat nur mit Maske auszuführen? Vom Souverän (Volk) wird es unter Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 150 € sehr wohl eingefordert.
Wozu diese Privilegien?
Auf welcher rechtlichen/ medizinischen Grundlage haben Sie diese Entscheidung getroffen?
Vielen Dank im voraus für Ihre aufrichtige Antwort.
Es grüßt. D. J.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.