Frage an Ilse Aigner von Andreas F. bezüglich Wirtschaft
Neben all den nicht konkreten Aussagen, wie z. B. die richtigen Rahmenbedingungen setzen etc., fällt mir bei Ihrer Antwort ein neues Schlagwort auf Policy- Mix: Angebot und Nachfragepolitik "Mixen".Frage dazu:Warum schaffen die Parteien dann nicht das "vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ab"?(wäre für Stärkung z. B. Binnenmarkt notwendig)
Warum hört man nichts von der Abschaffung steuerbegünstigter Subventionen für Auslagerungen von Unternehmen aus der BRD?
Warum bezahlt der Staat (wir Alle) Hermesbürgschaften für Konzerne, wenn die Konzerne ihre Produktionsstätten nach z. B. China verlegen?Warum wollenz. B. Ihre Partei von der Umlagefinanzierten Rente weg?von wegen nicht finanzierbar! billige Polemik!(Lobby: Versicherungsgesellschaften)
Warum stehen im Kirchhoffschen Steuermodell keine kongreten Angaben drin(Heißt wieder: Kaufe die Katze im Sack) Es lebe das Lobbyistentum!
EON, RWE und Konsorten.
Sehr geehrter Herr Fritzler,
Sie fragen, weshalb die Parteien das „vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ nicht abschaffen würden, um die Binnennachfrage zu stärken. Dies wäre der falsche Ansatz. Die Absenkung der Unterstützung von Arbeitssuchenden ist deshalb notwendig, da ansonsten die staatliche Versorgung mit den Löhnen im Niedriglohnsektor konkurrieren würde. Dies wiederum würde zu mehr Arbeitslosigkeit führen.
Die Behauptung, die umlagefinanzierte Rente sei nicht mehr zukunftsfähig, ist alles andere als billige Polemik. Der demographische Wandel erzeugt zunehmenden Druck auf die Finanzierungssysteme und belastet die Beschäftigungsdynamik. Die gesetzliche Rentenversicherung wird immer eine wichtige Säule der Alterssicherung sein, aber sie bedarf zur Lebensstandardsicherung dringend der privaten Ergänzung.
Die größte steuerbegünstigte Subvention für Unternehmensverlagerungen hat Rot/Grün mit der Steuerreform des Jahres 2000 zu verantworten. Danach brach das Körperschaftssteueraufkommen von 24 Mrd. Euro auf minus 400 Mrd. ein. Rot/Grün hatte damals einen klaren Kunstfehler begangen, indem die so genannte Verwendungsfiktion nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Die Folge war, dass thesauriertes Eigenkapital freigesetzt wurde, um das Kapital anschließend in andere Teile der Welt zu transportieren, wo es höhere Renditen abwirft.
Die Exportgarantien des Bundes sind ein zentrales Instrument der Außenwirtschaftsförderung. Sie stärken die deutschen Exporteure im internationalen Wettbewerb und tragen dazu bei, dass Deutschland Exportweltmeister ist. Wobei man ganz klar dazu sagen muss, dass die Wertschöpfung der deutschen Produkte zum Großteil im Ausland realisiert wird. In Deutschland werden die Einzelteile nur noch zusammengebaut und als Gesamtprodukt wieder exportiert. Aus diesem Grund zählt auch die rot/grüne Argumentation nicht, dass unsere Unternehmen hochwettbewerbsfähig seien, da wir Exportweltmeister sind. So wird es unaufhörlich von der Bundesregierung propagiert. Die Wettbewerbsfähigkeit wird sich aber nicht ändern, wenn die Exportgarantien nicht mehr gewährt würden.
In unserem Regierungsprogramm haben wir klar unsere Vorhaben auf dem Gebiet der Steuerreform formuliert. Das Kirchhof-Modell ist (leider) gegenwärtig aufgrund der von rot-grün hinterlassenen Haushaltslage noch nicht umzusetzen.
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.