Frage an Ines Springer bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Frage an Ines Springer von Uwe B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Frau Springer

ihr Wahlprogramm für die LTW Sachsen enthält Floskeln und Wunschvorstellungen, die mit zukunftsorientierten Zielen und Vorhaben konkret nichts zu tun haben. Find ich auch bei SPDFDPGRÜNELINKE
Vor allem sind die Vorhaben vom Bürger nicht kontrollierbar.
Was haben sie konkret in Glauchau vor ?
Wo bleibt die Stärkung der Städte und Dörfer?
Mit einer Forderung kann ich mich anfreunden, dem „Volkseinwand“.
Warum setzen sie den in Anführungsstriche, wegen dem Volk oder der Augenwischerei die dahinter steht ?
Wie wird das konkret aussehen, diese Volksabstimmung zu Gesetzen und Verordnungen.
Ich bin mir nicht sicher ob sie mir antworten.

Frage von Uwe B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 1 Stunde

Sehr geehrter Herr B.,

Ihre Meinung zum Wahlprogramm der Sächsischen Union kann ich nur zur Kenntnis nehmen, auch wenn ich sie nicht teile.
Die Anführungsstrich zum Volkseinwand sind erforderlich, da es dazu noch kein abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren inclusive genauer Bezeichnung gibt.
Zur Stärkung der Städte und Dörfer benenne ich hier nur eine konkrete Maßnahmen von vielen: Jede Kommune bekommt zusätzlich zum Finanzausgleich für drei Jahre je 70 T€ pauschal zur freien Verwendung. Diese Maßnahme wollen wir auch nach 2021 verstetigen.
Was ich für Glauchau tun möchte, können Sie in unserem Kommunalwahlunterlagen nachlesen. Als Landtagsabgeordnete setze ich mich seit Jahren für den gesamten Wahlkreis ein. Das wissen Sie auch, denn wir kennen uns ja schon etwas länger.

Mit freundlichen Grüßen
Ines Springer

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