Sehr geehrte Herr W.,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. März 2020.

Neben zum Teil unsäglichen Bedingungen für Flüchtlinge in einigen Mitgliedstaaten erleben wir derzeit an verschiedenen Außengrenzen erschreckende Entwicklungen mit gewalttätigen Übergriffen. Am Montag ist bei einem Brand auf Lesbos sogar ein Kind gestorben.

Viele sprechen von „Flüchtlingskrise“ oder „Migrationskrise“. Das ist falsch. Bereits 2013 sahen wir einen Anstieg von Flucht und Migration nach Europa über das Mittelmeer. Bilder ertrunkener Kinder führten zu Betroffenheit - mehr nicht. Die Regierungen in Europa konnten sich weder auf verbessertes Grenzmanagement noch auf effektivere Aufnahme- und Asylverfahren verständigen. Also geschah nichts. Die Folgen sind Radikalisierung, Abschottung und jetzt die aktuellen Entwicklungen.

Gewalt gegen Schutzsuchende, freiwillige Helfer und Mitarbeiter von NGOs und internationalen Organisationen, wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, sowie Journalisten ist schockierend. Lassen Sie mich es deutlich sagen: jegliche gewalttätigen Übergriffe, egal von welcher Seite, sind inakzeptabel.

Die gegenwärtige Situation verschlimmert zudem die Situation auf den griechischen Inseln, auf denen schon seit langer Zeit unmenschliche Zustände existieren. Hier konnte die grundlegende Versorgung mit Essen, Trinkwasser und medizinischer Hilfe ohnehin nicht ausreichend gewährleistet werden. Ich werde deshalb auch weiterhin die EU-Mitgliedstaaten auffordern, sich endlich solidarisch mit Griechenland und seinen Bürgern auf den Inseln zu zeigen und Asylbewerber von den Inseln zu holen. Denn jenseits verbaler Solidaritätsbekundungen fehlt es an praktischen kurzfristigen Angeboten. Viele Mitgliedstaaten haben in der Vergangenheit im Rat ausschließlich abschottende Maßnahmen unterstützt. Dieser Ansatz ist scheinheilig, befeuert rechte Stimmungen und ignoriert die Realität. Denn die kleinen Inseln mit nur geringer Einwohnerzahl beherbergen seit Jahren mehr Flüchtlinge, als z.B. eine Millionenstadt wie Köln in den Jahren 2015 und 2016 aufgenommen hat.

Es braucht deshalb kurzfristig ein Umsiedlungsprogramm, das Griechenland entlastet und Asylbewerber auf die Mitgliedstaaten verteilt. Unbegleitete Minderjährige, Familien und andere schutzbedürftige Personengruppen sollten hier Vorrang haben. Hier müssen die nationalen Regierungen endlich den vielen aufnahmebereiten solidarischen Städten und Gemeinden praktisch ermöglichen, Menschen aufzunehmen. In Deutschland gibt es 140 Städte, die ihre Hilfe angeboten haben und diese Bereitschaft wurde kürzlich nochmal deutlich von Potsdams SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert unterstrichen. Diese Hilfsbereitschaft gilt es jetzt zu nutzen und zu ermöglichen.

Langfristig muss eine nachhaltige europäische Lösung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem gefunden werden. Auch ein effektives Grenzmanagement muss den Zugang Geflüchteter zum Asylsystem in Europa sicherstellen. Deswegen erwarte ich, dass sich der von Ursula von der Leyen angekündigte Neue Pakt zur Migration an dem Vorschlag des Europäischen Parlaments zu einem solidarischen Verteilungsmechanismus orientiert, den wir 2017 mit Mehrheit beschlossen haben. Auch die Ausweitung des EU-Resettlement-Programms sowie die Vereinheitlichung und Beschleunigung von Asylverfahren und legale Einwanderungsmöglichkeiten gehören zu einem funktionierenden europäischen Asylsystem dazu. Am Ende ist auch richtig: Wer keinen Schutz bekommen kann und aus Ländern ohne politische Verfolgung, Folter oder Krieg kommt, muss wieder rückgeführt werden. Klare Regeln und Perspektiven für legale Zuwanderung in Ausbildung und Beschäftigung sollten hier ebenfalls Klarheit schaffen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort helfen konnte und stehe Ihnen für weitere Rückfragen bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Ismail Ertug