In ihrem Wahlprogramm gibt es verstärkt Ansätze für den Eingriff des Staates in wirtschaftliche Belange , ist dies nicht kontraproduktiv im Sinne eines (meines Eracht. notwendigen) Bürokratie Abbaus?
Sehr geehrter Herr Fritzenwenger,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe in diesem Ziel keinen Widerspruch zu unseren vorgeschlagenen Maßnahmen. Es gibt immer ein Regelwerk, in dem gewirtschaftet wird. "Eingriffe" in das Marktgeschehen im Sinne von Subventionen, Investitionen, kartellrechtlichen Geboten, Zulassungsverfahren von Produkten etc. gibt es ja jetzt auch schon. Als Politik haben wir jetzt die Aufgabe, diesen Rahmen in Einklang mit den Klimazielen zu setzen, damit wir nicht gegen unsere eigenen Lebensgrundlagen wirtschaften.
Was die Industrie vor allem braucht, ist Planungssicherheit und klare transparente Regeln. Die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung - gerade in Sachen Klimaschutz - führte dazu, dass sich Unternehmen bei ihrer Investitionsplanung zu wenig auf die geltende Regeln verlassen konnten und kaum vorausschauende Planungsmöglichkeit hatten.
Viele unserer Maßnahmen zielen daher auf Planungssicherheit ab, zum Beispiel wenn wir klare Ausbauziele für Solarenergie formulieren oder wenn wir der Industrie ausreichende Flächen und Netzanbindungen für Offshore-Windindustrie-Projekte bieten.
Was von vornherein transparent geregelt wird, muss nicht nachträglich nachreguliert werden. Im Übrigen sind ordnungspolitische Maßnahmen, die für alle Marktteilnehmenden gleichermaßen gelten oder fest definierte Ausbauziele sogar oft unbürokratischer und in der Praxis weniger kompliziert als z.b. Anreize oder Investitionen.
Dabei ist es uns ein zentrales Anliegen, dass wir den Staat und die Verwaltung bürgerinnennäher, innovativer und schneller machen. Digitale Leistungen des Staates sollen als transparente und offene Plattform für Bürgerinnen und Wirtschaft verstanden werden. Wir verfolgen dabei die Vision eines digitalen, antragslosen und proaktiven Sozialstaats. In diesem werden Leistungen des Staates ohne komplizierte Anträge geprüft und automatisch den Berechtigten bereitgestellt. Wir planen den Aufbau neuer Behörden und Verwaltungsstrukturen, weil wir einen starken und effizienten Staat wollen, der zu den Aufgaben passt. Dazu gehört dann auch, dass wir laufend überprüfen, was es nicht mehr braucht, was zugemacht werden kann, was besser werden muss.
Mehr Informationen dazu, wie ein moderner Staat aus grüner Sicht aussehen könnte, finden Sie hier: https://www.gruene.de/themen/moderner-staat
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen!
Mit freundlichen Grüßen,
Jamila Schäfer
Weitere Fragen an Jamila Anna Schäfer
Die perfekte Welt wäre für mich eine Welt, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben können - ganz egal wo oder wann sie geboren werden.
Auch innenpolitisch gilt es zu verhindern, dass Demokratiefeinde an die Macht kommen. Das gelingt, indem wir uns hierzulande und auch international für die Resilienz von Demokratien einsetzen und den Angriffen auf demokratische Grundsätze auf allen Ebenen entgegentreten. Zudem gilt es, mit einer besseren Politik, von der möglichst viele Bürger*innen profitieren, Rechtsradikalen den Nährboden zu entziehen.
Eine Einschränkung des Streikrechts, wie sie jetzt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU fordert, kommt für uns Grüne nicht in Frage.
Aus meiner Sicht müssen wir der Ukraine alles liefern, was sie zur Verteidigung gegen die russische Besatzung braucht. Das schließt für mich auch den Marschflugkörper Taurus ein, mit dem eben beispielsweise weiter entfernte militärische Ziele wie etwa Munitionslager präzise angegriffen werden können.