Antwort 27.06.2022 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Leider kann ich Ihnen als Abgeordneter des EU Parlaments an dieser Stelle nicht weiterhelfen, da die Kinder- und Familienpolitik unter die Bundes- bzw. Länderzuständigkeit fällt
Antwort 27.06.2022 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Dabei sieht die FDP die Rechtsstaatlichkeit sowohl bei Asylverfahren, als auch bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber: innen als oberste Priorität - diese Anforderung wird auch an die Asylbewerber: innen gestellt.
Antwort 27.06.2022 von Jan-Christoph Oetjen FDP
die Aussage, das Ministerium spiele aktiv mit dem Gedanken, den Social Score nach chinesischem Vorbild einzuführen, schlichtweg falsch.
Antwort 27.06.2022 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Die Auswirkungen der Pandemie zeigen auch weit über die Grenzen des Gesundheitswesens hinaus Missstände in unserem Land auf.
Antwort 05.07.2022 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Der Entwurf ist ein schwerer und inakzeptabler Angriff auf wichtige Grundrechte und könnte den Weg für eine Totalüberwachung aller Kommunikationsinhalte ebnen.
Frage an Jan-Christoph Oetjen von Philipp D. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Antwort 05.07.2022 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Der Entwurf ist ein schwerer und inakzeptabler Angriff auf wichtige Grundrechte und könnte den Weg für eine Totalüberwachung aller Kommunikationsinhalte ebnen.