Sehr geehrte Frau Sawallisch,

vielen Dank für Ihre Frage vom 20. August 2013.

Ich halte die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für einen richtigen und wichtigen Schritt. Die CDU hat sich in ihrem Regierungsprogramm klar dazu bekannt, eine solche Steuer einzuführen. Leider ist das kein einfaches Unterfangen: Da die Idee einer solchen Steuer auf Ebene der G20-Staaten keine Mehrheit fand, legte die Europäische Kommission im September 2011 einen Entwurf für eine Richtlinie zur Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer vor. Im sogenannten Ministerrat, in dem die zuständigen Fachminister der EU-Staaten ihr Votum zu einem Gesetzesentwurf abgeben, fand der Vorschlag allerdings keine Mehrheit. Deutschland und Frankreich beantragten daraufhin eine sogenannte Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit auf Grundlage des ursprünglichen Entwurfs. Nach vielen intensiven Gesprächen einigten sich elf EU-Staaten (Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien, Slowakei) im Oktober 2012 auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Kommission schloss sich der Forderung an und entwickelte einen Vorschlag, der vom Ministerrat angenommen und beschlossen wurde. Nun sollte es eigentlich darum gehen, gemeinsam einen Kompromiss zu finden, damit eine Finanztransaktionssteuer bereits 2014 eingeführt und insbesondere die Spekulation mit Finanzprodukten eingedämmt werden kann. Leider hat Großbritannien die Genehmigung zur verstärkten Zusammenarbeit jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten, weil es darin eine Verletzung des Binnenmarktes sieht.

Wie Sie sehen, mangelt es uns in Deutschland nicht an politischem Willen – ganz im Gegenteil. Jetzt gilt es umso mehr, Großbritannien von der Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer zu überzeugen und möglichst viele Fürsprecher innerhalb der EU dafür zu mobilisieren. Ich bin der festen Überzeugung: Nur wenn wir es schaffen, eine gemeinsame und von möglichst vielen Staaten mitgetragene Lösung finden, werden wir Erfolg haben.

Ihre Zweifel an einer einstimmigen Lösung sind berechtigt, wie Sie sehen – danach sieht es momentan leider tatsächlich nicht aus. Ich kann Ihnen aber versichern, dass eine CDU-geführte Bundesregierung die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer nicht aufgeben wird. Wir werden, wie auch unsere Kollegen der CDU im Europäischen Parlament, weiterhin dafür kämpfen, dass es möglichst schnell eine Kompromisslösung geben wird, damit die Finanztransaktionssteuer nicht länger blockiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Jan-Marco Luczak