Sehr geehrter Herr Meißner,
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie haben mich dort gefragt, ob ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland nötig ist. Weitere Hilfen sind derzeit nicht klar absehbar. Die Neuverschuldung in Europa geht derzeit stark zurück und ist im Schnitt nur noch halb so groß wie vor drei Jahren. Wird sind jedoch noch nicht vollständig über den Berg. Griechenland wird voraussichtlich auf Jahre hinaus Hilfeleistungen der Europartner benötigen. Ein Schuldenschnitt ist jedoch nicht in Planung - er wäre auch das falsche Signal. Sie haben mich auch nach eventuellen Steuererhöhungen gefragt. In unserem Regierungsprogramm legen wir uns als CDU darauf fest, die Steuern nicht zu erhöhen. Im Gegenteil wollen wir den Abbau der kalten Progression für die Mittelschicht erreichen: Die Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich der Inflation dienen, sollen nicht von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Des Weiteren haben Sie mich nach kreativen Lösungsansätzen für die europäische Finanzkrise gefragt, die die CDU hat. Wir wollen das Schuldenmachen in Europa beenden, indem wir die Wettbewerbsfähigkeit der kritischen Länder durch Reformen und Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Technologie steigern. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die Fördermittel der Europäischen Union stärker auf Projekte ausgerichtet werden, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze schaffen. Das gilt ganz besonders für Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Krisenländern.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen damit beantworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Jan-Marco Luczak