Sehr geehrter Herr Kamel,

auch wenn Sie Ihre Nachricht an Frau Ute Finckh-Krämer von der SPD gerichtet haben, möchte ich dennoch kurz zu einigen von Ihnen angesprochenen wichtigen Punkten Stellung nehmen.

Sie äußern Ihre Besorgnis über die Einhaltung des Grundrechts auf Menschenwürde im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bzw. der Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union (EU) gegenüber arabischen Staaten.

Seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon Ende 2009 ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechtlich verbindlich für alle Organe und Institutionen der EU sowie für einzelstaatliche Behörden, wenn diese EU-Recht umsetzen. Dabei besagt Art. 1 der Grundrechtecharta – entsprechend Art. 1 unseres Grundgesetzes –, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Mit diesem Bekenntnis trägt die Europäische Union zu einem friedlicheren Miteinander bei und bestimmt einen gemeinsamen Menschenrechtskurs, sowohl innerhalb Europas als auch im Dialog mit anderen Nationen.

Das Europäische Parlament und die Kommission ziehen die Charta dabei zur Kontrolle des eigenen Handels regelmäßig heran.

Sofern Sie die Ereignisse der letzten Monate und Jahre in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten ansprechen, beobachten wir die Situation mit großer Aufmerksamkeit und Sorge. Solidarität und Unterstützung Deutschlands und Europas gehören denjenigen Kräften, die einen demokratischen Neuanfang wagen wollen. Der Drang nach Freiheit und einer gesicherter Existenz darf weder in Radikalismus, Chaos noch Gewalt münden. Ein demokratischer Wandel ohne den Einsatz von Gewalt, ohne Unterdrückung oder Einschüchterungen müssen das übergeordnete Ziel sein. Dafür setzt sich die Europäische Union weiterhin ein. Die Europäische Union ist hier ein wichtiger Akteur und wird alles daran setzen, den politischen Gesprächsprozess aufrechtzuerhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak