Tobias Koch
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, ab 2028 eine Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke einzuführen. Ziel ist es, Anreize für die Hersteller zu schaffen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren und zugleich einen Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten.
Ziel der Regelung war es, für mehr Transparenz und Planbarkeit zu sorgen. Bis dahin konnten Tankstellen ihre Preise mehrfach täglich erhöhen und senken, was für Verbraucher oft nur schwer nachvollziehbar war.
Ich setze mich dafür ein, die psychotherapeutische Versorgung weiter zu stärken. Im Koalitionsvertrag haben wir unter anderem vereinbart, die Weiterbildungsfinanzierung zu sichern, die Versorgung insbesondere von Kindern und Jugendlichen zu verbessern sowie neue niedrigschwellige Angebote auszubauen.
Selbstverständlich ist es im Interesse aller, dass jede Bundestagswahl korrekt ausgezählt wird. Ich sage das auch aus eigener Anschauung, meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg habe ich denkbar knapp mit nur 66 Stimmen verpasst. Auch ich habe seinerzeit eine Nachzählung angestrengt, die in Teilen gewährt wurde, letztlich aber nicht zu einem anderen Ergebnis führte.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Meine frühere Aussage, das Verfahren sei durch die Reform gerechter geworden, bezog sich auf die verfahrensrechtliche Ausgestaltung insgesamt. Seit der Reform wird die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verklagt und nicht mehr jeder einzelne Eigentümer.