Genau genommen handelt es sich um eine nach-Frage zu einer Frage an Herrn Werner Schulz, der sich in seiner Antwort v.a. auf Sie bezogen hat.

Es ging mir zwar um die durch Snowden bekanntgewordenen Tätigkeiten der NSA und anderer US-Dienste, allerdings ging es mir weniger um das den Datenschutz der Bürger Europas (was natürlich ein wichtiges Thema ist), sondern um die Aussage von Snowden, dass auch gezielt Botschaften und andere Regierungsgebäude o.ä. der EU bzw. ihrer Mitgliedsstaaten ausgespäht wurden.

Vor einigen Jahren gab es schon die Meldung, dass die USA die EU bei einigen Verhandlungen über den Tisch ziehen konnte, weil sie über Verabredungen zur Verhandlungstatktik der EU informiert war (hing vermutlich damit zusammen, dass die NSA die differentielle Kryptanalyse kannte, bevor sie auch von anderen entdeckt wurde, und so alle Verschlüsselungen außer DES knacken konnte). Wenn jetzt Verhandlungen mit den USA geführt werden, steht die Gefahr, dass ich das wiederholt.

Welche Rolle spielt dieser Aspekt bei den Diskussionen um die Frage, ob die Verhandlungen über eine EU/USA-Freihandelszone erst mal verschoben werden sollen, mindestens so lange, bis klar ist, was die NSA alles bei befreundeten Regierungen ausgespäht hat und sichergestellt ist, dass das in Zukunft so nicht mehr passiert? Haben Sie bzw. Ihre Fraktion auch schon auf diese Gefahr aufmerksam gemacht?

Ein Verhandlungsergebnis, bei dem die USA wieder mal 90%b ihrer Forderungen durchdrücken können, wären ja wohl kaum im Sinne der Bürger Europas.