Halten Sie es für gerecht, dass erneut die Sonderzahlung in Nds. (s. meine Anfrage v. 13.03.2026) den Versogungsempfänger/-innen nicht gezahlt wird?
Schließlich ist Hintergrund der Zahlung, die verfassungsrechtlich gebotene Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation rückwirkend für das Jahr 2025, die doch auch Grundlage für die Berechnung der Versorgungsbezüge sein müsste.
Sind denn dem Land Nds. die Pensionäre nichts mehr wert?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Ich kann gut nachvollziehen, dass sich die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ebenfalls eine entsprechende Einmalzahlung für das Jahr 2025 gewünscht hätten. Allerdings hatte das Finanzministerium in den parlamentarischen Beratungen darauf hingewiesen, dass sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation bisher ausschließlich nur auf aktive Beamtinnen und Beamte bezieht. Dass sich die Versorgung der Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten aus dem letzten Amt bemisst, bedeute dementsprechend ferner nicht, dass das Ruhegehalt die Höhe der Dienstbezüge erreichen müsse. Demnach sei es verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Ruhegehalt niedriger sei als die Dienstbezüge während des aktiven Dienstes.
Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass uns daran gelegen ist, nicht nur eine faire, gerechte und zeitgemäße Besoldung für unsere aktiven Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen zu gewährleisten, sondern auch Sorge dafür zu tragen, dass unsere Beamtinnen und Beamten im Ruhestand angemessen versorgt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auf meine vorherige Antwort verweisen, in der ich bereits mitgeteilt hatte, dass wir daher unter anderem schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen schaffen werden, um die systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auf die Beamtenschaft zu gewährleisten, so dass die Besoldung auch in den folgenden Jahren verfassungsgemäß erfolgt. Hiervon werden auch alle Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Niedersachsen profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Beck
Weitere Fragen an Jan-Philipp Beck
Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzministeriums sowie des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtages sei somit die gebotene amtsangemessene Bezahlung in Niedersachsen für das vergangene Jahr gewährleistet worden
Sobald dieses Urteil vorliegt und entsprechend ausgewertet worden ist, werden wir höchstwahrscheinlich ein weiteres Gesetzgebungsverfahren starten, um die verfassungsgemäße Alimentation ab den Jahren 2008 sicherzustellen.
Darüber hinaus müssen wir momentan die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, bei dem aktuell ein Verfahren zur Besoldung in Niedersachsen anhängig ist. Sobald dieses Urteil vorliegt und entsprechend ausgewertet ist, wird höchstwahrscheinlich ein weiteres Gesetzgebungsverfahren gestartet werden, um die verfassungsgemäße Alimentation ab den Jahren 2008 sicherzustellen.
Aus meiner Sicht ist es wenig zielführend, bereits jetzt in das Gesetzgebungsverfahren zu starten und Tatsachen zu schaffen, wenn im Zuge bald zu erwartender Gerichtsurteile noch einmal unter Umständen neue Aspekte oder Hinweise auftauchen, die wir innerhalb dieses Prozesses besser mit berücksichtigen sollten