Setzen Sie sich dafür ein, dass §9 des aktuellen SBGG-Entwurfs ersatzlos gestrichen wird?
§9 des aktuellen Entwurfs ignoriert völlig den langen inneren Prozess einer Person bis zur Entscheidung, Name und Geschlechtseintrag entsprechend dem eigenen Geschlecht zu korrigieren. Der Krieg in der Ukraine zeigt deutlich, wie viel Leid trans Frauen ertragen müssen, indem sie etwa zum Dienst gezwungen werden, Erniedrigungen über sich ergehen lassen oder lebensgefährliche Fluchten antreten müssen. Dies darf in Deutschland nicht geschehen!
Weitere Fragen an Jan Plobner
Die Renten stiegen im Westen um 4,39% und im Osten sogar um 5,86%. Dies ist ein nicht geringer Anstieg, obgleich er etwas unter der Inflationsrate liegt.
Ich halte die von Ihnen genannte Obergrenze beim Agrardiesel für einen guten Vorschlag. Eine solche Regel würde vor allem kleinen Betrieben helfen.
Ende September 2023 hat der Haushaltsausschuss die Bundesregierung aufgefordert, umgehend eine Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) vorzunehmen.
Die Anpassung der gesetzlichen Rente orientiert sich jedes Jahr an der Entwicklung der Löhne und Gehälter. 2023 sind die Renten daher deutlich gestiegen.