Der Schritt zur AfD ist getan. Wäre der Nächste ein möglicher Koalitionspartner?
Sehr geehrter Herr K.,
es ist kein Schritt zur AfD getan. Die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion hat ihre Standpunkte zur Migrationspolitik in den Bundestag als Antrag eingebracht. Dieser wurde u. A. von FDP und AfD zugestimmt. Dieses ändert nichts an dem Standpunkt, dass mit der AfD keine Zusammenarbeit und insbesondere keine Zusammenarbeit in einer Koalition erfolgen wird.
Weitere Fragen an Jan-Wilhelm Pohlmann
Wir dürfen leider zugleich nicht aus den Augen verlieren, dass unser Gesundheitswesen dringend Reformen benötigt, da die finanziellen Defizite auf Dauer nicht tragbar sind und diese zu noch schlimmeren Folgen führen könnten.
Demokratie verteidigt sich nicht allein durch juristische Mittel, sondern vor allem durch überzeugende Politik, klare Haltung und das Stärken des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Institutionen.
Wenn es dennoch zu Konsolidierungsdiskussionen kommt, geschieht dies nicht aus mangelnder Wertschätzung für einzelne Programme, sondern weil im Bundeshaushalt immer wieder schwierige Priorisierungsentscheidungen getroffen werden müssen.
Ich verstehe sehr gut, dass Sie sich eine schnelle Einführung der pauschalen Beihilfe wünschen – nicht zuletzt, um den hohen bürokratischen Aufwand zu vermeiden.
