Antwort 09.11.2023 von Janine Wissler Die Linke
Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehne ich ab.

Janine Wissler
Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehne ich ab.
Ich sehe die Bedingungen als eindeutig erfüllt , das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen.
Die Institutionen Polizei und Zoll dürfen selbstverständlich in keinem Fall unangemessene, physische Gewalt anwenden, ...
Diese Waffen, die mit Unterstützung deutscher Rüstungskonzerne entwickelt wurden, haben einen direkten Einfluss auf die Eskalation des Konflikts.