Ich sehe die Bedingungen als eindeutig erfüllt , das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen.

Die Institutionen Polizei und Zoll dürfen selbstverständlich in keinem Fall unangemessene, physische Gewalt anwenden, ...

Diese Waffen, die mit Unterstützung deutscher Rüstungskonzerne entwickelt wurden, haben einen direkten Einfluss auf die Eskalation des Konflikts.

Als Fraktion haben wir auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, die Regierung zu Stellung- und Verantwortungsübernahme aufgefordert

Wir fordern unter anderem einen armutsfesten Mindestlohn, das Verbot unbezahlter Überstunden, die Schließung der geschlechtsspezifischen Lohnlücke

Bürgerräte und Volksentscheide sind sich ergänzende Werkzeuge, um die Demokratie zu stärken.