Wann kommt endlich das Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft ins Parlament zur Abstimmung?
Sehr geehrte Frau Hostert,
Warum wird das Gesetz erst im Januar zur Abstimmung ins Parlament gebracht und nicht schon früher?
Seit einem Dreiviertel Jahr warten wir auf das Gesetz. Erst hieß es im Sommer vor der Pause und mittlerweile lesen wir Januar. Gibt es ein konkretes Datum zur Abstimmung.
Mit freundlichen Grüßen
Bald SPD-Wähler aus BB
Weitere Fragen an Jasmina Hostert
Das Solarpaket I, das die Erhöhung der Steckdosen-Einspeise-Obergrenze auf 800 Watt bei Balkonkraftwerken enthält, wird heute vom Bundestag beschlossen.
Gemeinsam mit über 25 Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns aktuell für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens der AfD ein.
Daher haben wir beschlossen, die Strategien und Entscheidungen während der Covid-19-Pandemie in den entsprechenden Ministerien zu untersuchen.
Ich persönlich stehe hinter dem Vorhaben einer regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. An der Umsetzung einer bundesweiten Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis arbeiten wir in der Ampelkoalition bereits seit Beginn der Legislaturperiode. Unser klares Ziel ist es, in der aktuellen Wahlperiode alles dafür in die Wege zu leiten. Das gilt nach wie vor.