Sehr geehrte Frau H.

zu Ihrer Aussage muss ich zunächst sagen, dass ich die harschen Vorwürfe gegen diese Regierung und mich persönlich zurückweise. Dies gilt insbesondere auch für Ihre Aussage zur angeblich nicht vorhandenen Unabhängigkeit und Weisungsgebundenheit von deutschen Gerichten. Richter*innen sind in Deutschland grundsätzlich unabhängig und nicht an Weisungen der Regierung gebunden. Dies ist in Artikel 97 des Grundgesetzes eindeutig festgeschrieben und gelebt Praxis in unserem Land.

Die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung sind in unserem politischen System tief verwurzelt. Die SPD steht fest hinter diesem Prinzip. Als Abgeordnete und Sozialdemokratin würdige und stehe ich uneingeschränkt hinter diesem Grundsatz.

Im Grundsatz stehe ich nach wie vor zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie getroffen hat. Die vorherigen und die jetzigen Regierungsparteien haben stets in der Absicht gehandelt, möglichst viele Menschenleben zu schützen. Dennoch gab es in einzelnen Bereichen auch Fehleinschätzungen. Angesichts der sich ständig ändernden Krisendynamik ist das nicht überraschend. Beispielsweise hätten aus heutiger Sicht für Kinder und Jugendliche weniger restriktive Regelungen getroffen werden können. Dabei denke ich insbesondere an den Bildungsbereich und den Umgang mit der Pandemie in unseren Schulen.

Wo es aus heutiger Sicht zu Fehleinschätzungen gekommen ist, müssen wir selbstverständlich entsprechende Lehren ziehen. Daran arbeitet die Bundesregierung intensiv. Ein Untersuchungsausschuss würde unserer Ansicht nach weder einen Mehrwert bringen noch eine entsprechende Analyse erstellen können. Daher haben wir beschlossen, die Strategien und Entscheidungen während der Covid-19-Pandemie in den entsprechenden Ministerien zu untersuchen.

Es wurden bereits zahlreiche Strategien, Analysen und Berichte erarbeitet, wie z.B. der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ (IMA). Unterstützt wurde diese Arbeitsgruppe von zahlreichen Expertinnen und Experten aus der Kinder- und Jugendmedizin, darunter aus dem Corona-Expert*innenrat der Bundesregierung, aus der Kinder-und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, den Krankenkassen, von Forschungsinstituten und vielen weiteren Institutionen, die sich um das Wohl von Kindern und Jugendlichen verdient machen. Darin hat die IMA fünf Handlungsfelder identifiziert und dafür jeweils konkrete Empfehlungen erarbeitet. Der Abschlussbericht benennt in den Handlungsfeldern zudem konkrete Maßnahmen des Bundes, die geplant sind oder bereits umgesetzt werden. Diese dienen dazu, unser Land für künftige Gesundheitskrisen besser zu rüsten. Den gesamten Abschlussbericht finden sie hier: https://www.bmfsfj.de/resource/blob/214866/fbb00bcf0395b4450d1037616450cfb5/ima-abschlussbericht-gesundheitliche-auswirkungen-auf-kinder-und-jugendliche-durch-corona-data.pdf.

Ich hoffe, dass Sie meine Position nun besser nachvollziehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Jasmina Hostert