Jasmina Hostert

Grundsätzlich begrüße ich eine Reform des IFG. Dabei darf es aber auf keinen Fall zu einer faktischen Absenkung des Transparenzniveaus kommen.

Grundsätzlich begrüße ich eine Reform des IFG. Dabei darf es aber auf keinen Fall zu einer faktischen Absenkung des Transparenzniveaus kommen.

Wir werden uns in den kommenden Haushaltsverhandlungen für eine Fortsetzung einsetzen.

Kinderrechte gehören ohne Frage ins Grundgesetz. Auch wenn ein Minimalkonsens eine Verbesserung brächte, ist es unwahrscheinlich, dass die Union mitgeht.

Die Reform der Einkommenssteuer inkl. Reichensteuer kommt. Bei der Erbschaftssteuer steht ein Urteil des Verfassungsgerichts an. Um das Elterngeld kämpfen wir.

Das GModG bedeutet mehr Flexibilität aber auch mehr Risiko. Wir konnten in einigen Bereichen nachsteuern und halten klar an unserer Klimazielen fest.