Jens Behrens

Als SPD sprechen wir uns in den Trilogverhandlingen auf europäischer Ebene gegen das anlasslose Scannen von Kommunikationsinhalten und gegen das Aufbrechen oder Umgehen einer wirksamen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus.

Es sollte keine steuerlichen Anreize geben, volatilere Anlageformen wie Kryptowerte gegenüber anderen Kapitalanlagen zu bevorzugen

Eine Schwächung der Transparenz oder eine Abschaffung des bisherigen Informationsfreiheitsgesetzes lehnen wir ausdrücklich ab und setzen uns auch im weiteren Verfahren dafür ein

Ich halte eine Orientierung an die Beitragsjahre für sinnvoller.

Uns war es besonders wichtig, schnell und unbürokratisch zu handeln. Der Tankrabatt konnte innerhalb von kurzer Zeit umgesetzt werden und hat dafür gesorgt, dass die zusätzlichen Belastungen teilweise abgefedert wurden.