Frage an Jens Lehmann von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Sehr geehrte Frau Adams,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Sorge um eine derzeit fehlende Debatte zur Bewaffnung von Drohnen. Auch ich möchte eine breite gesellschaftliche Diskussion zur möglichen Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr. Ich begrüße daher bspw. die Verlegung von Diskussionspodien zu der Thematik durch das Bundesministerium der Verteidigung auf ein Datum, wenn coronabedingte Maßnahmen zurückgefahren wurden und öffentliche Diskussionsforen möglich sind. Ich selbst plane auch in Leipzig ein Diskussionsabend, da ich als Mitglied des Verteidigungsausschusses an einer breiten gesellschaftlichen Debatte zu diesem Thema interessiert bin und mir wichtig ist, viele Meinungen zur Bewaffnung von Drohnen anzuhören.
Ich rechne nicht damit, dass im Schatten der Corona-Situation eine Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen fällt, da die Koalitionspartner die Entscheidung an die von Ihnen erwähnte Würdigung gebunden haben. Daran hält die Koalition fest.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens Lehmann
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