Ist Fr. v. der Leyen für das EU-Parlament künftig noch tragbar, nachdem die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) auf ein mögliches Fehlverhalten in der Corona-Krise ermittelt? Quelle: siehe unten
Sehr geehrter Herr H.,
gerade weil bezüglich des Vorwurfs strafrechtlichen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit den Impfstoffverhandlungen zwischen Frau von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Herrn Albert Bourla die Untersuchungen bislang noch laufen, bleiben die Ergebnisse dieser Untersuchungen abzuwarten. Eine etwaige Vorverurteilung in diesem Zusammenhang in den Raum zu stellen, halte ich grundsätzlich für nicht zielführend.
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Ich habe für den Unionsantrag gestimmt, weil der Antrag eine explizite Lieferung von Taurus enthält, der Ampelantrag hingegen nicht.
Meine Qualifikation für die Arbeit im Verteidigungsausschuss habe ich mir seit 2017 in intensiver Facharbeit angeeignet.
Die Ampelparteien sind für das Erstarken der AfD verantwortlich. Ihre bürgerfeindliche Politik treibt die Werte der AfD nach oben.
Ich stehe Parteiverbotsverfahren wegen hoher Hürden skeptisch gegenüber.