Antwort 09.10.2025 von Jens Peick SPD
Ich teile die Bedenken und lehne die Chatkontrolle ab.
Ich teile die Bedenken und lehne die Chatkontrolle ab.
Eine Kürzung oder Streichung der Förderung für private Photovoltaikanlagen wäre in meinen Augen ein Fehler.
Eine Kürzung oder Streichung der Förderung für private Photovoltaikanlagen wäre in meinen Augen ein Fehler.
Die Forderung von Herrn Söder lehne ich klar ab, denn sie zeugt von fehlender Sachkenntnis.
Ich habe keine Zweifel an der Eignung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Bundesverfassungsrichterin und werde entsprechend abstimmen.
Das Gerichtsurteil gegen die Zurückweisung dreier Asylsuchender macht deutlich, dass die aktuelle Praxis an den Grenzen nicht fortgesetzt werden kann.