Wie setzen Sie sich konkret für den Schutz unseres Sozialstaates ein?
Sehr geehrter Herr Peick, wie setzen Sie sich aktiv für den Schutz unseres Sozialstaates und der Gesundheit unserer Bürger ein? Wie positionieren Sie sich zu dem GKV-Spargesetz? Insbesondere zu den Kürzungen/Decklungen in den Bereichen hausärztliche Versorgung, Psychotherapie, Pädiatrie?
Weitere Fragen an Jens Peick
Den demokratischen Parteien nicht gleich die schlechtesten annehmbaren Absichten zu unterstellen, wäre auch ein Beitrag gegen die Spaltung der Gesellschaft.
Die Annahme, die Abgeordneten meiner Partei seien nicht über die Inhalte des IFG informiert, ist falsch. Das IFG wird weiterentwickelt, nicht abgeschafft.
Wir brauchen schnell zusätzliche gesetzliche Regelungen für die Psychotherapie.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.