Antwort 31.07.2025 von Jens Peick SPD
Ich habe keine Zweifel an der Eignung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Bundesverfassungsrichterin und werde entsprechend abstimmen.

Tim Pietrowski
Ich habe keine Zweifel an der Eignung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Bundesverfassungsrichterin und werde entsprechend abstimmen.
Das Gerichtsurteil gegen die Zurückweisung dreier Asylsuchender macht deutlich, dass die aktuelle Praxis an den Grenzen nicht fortgesetzt werden kann.
Ich teile Ihre Sorgen über steigenden Abgaben sowie die Entwicklung des Wohnungs- und Immobilienmarktes.
Wir müssen das Sozial- und Steuersystem gerechter gestalten. Dafür setze ich mich ein.
Ich bin dafür, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüft.
Der Dortmunder Flughafen ein wichtiger Faktor für die regionale und nationale Wirtschaft. Wir brauchen mehr Investitionen in Schienen und Straße.