Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Gerne nehme ich hierzu Stellung.

Zu Frage 1:

Der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur ist richtig und wichtig. Bereits im Jahr 2016 habe ich mich dafür stark gemacht, Bundesmittel für die Planung und den Ausbau der B45 (Dieburg - Groß-Umstadt) sowie die Ortsumfahrung B38 (Groß-Bieberau) zur Verfügung zu stellen.

Ich fordere die hessische Landesregierung auf, jetzt mit der Planung für die B45 und die B38 zu beginnen und keine weitere Zeit vergehen zu lassen. Der Odenwaldkreis und die Pendler vor Ort warten schon zu lange.

Doch auch neben den Straßen müssen wir auch in den Ausbau der Odenwaldbahn investieren, die den Odenwald mit dem Ballungsraum verbindet und gut genutzt wird. Der zweispurige Ausbau und auch die Nutzung längerer Züge werden gerade geprüft und ich hoffe, dass die Prüfung zu einem positiven Ergebnis kommt.

Gerade für die Verkehrsanbindung bietet die Digitalisierung neue Chancen: mit vernetzten Mobilitätsangeboten wie Odenwald mobil können Fahrgemeinschaften organisiert werden und so auch kleinere Ortschaften im Odenwald mit einer guten Anbindung versorgt werden, ohne das ein fast leerer Bus dort hinfährt.

Zu Frage 2:

Der symbolpolitische Streit der Union war ein unwürdiges Schauspiel, das im Wesentlichen die CSU zu verantworten hat.

Die SPD hat sich nach der Streitbeilegung im Koalitionsausschuss mit einem Vorschlag durchgesetzt, der sich am Fünf-Punkte-Plan der SPD orientiert. Es wurden wichtige Rahmenbedingungen gesetzt und rote Linien gezogen. Unter anderem soll es keine geschlossenen Lager und keine nationalen Alleingänge geben. Außerdem werden rechtsstaatliche Verfahren garantiert und es soll noch dieses Jahr ein Einwanderungsgesetz geben.

Die SPD hat die Beschlüsse der Union also in allen wesentlichen Punkten maßgeblich verbessert. Das hätte als Oppositionspartei nicht funktioniert.

Zu Frage 3:

Globalisierung braucht faire Regeln. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie zwischen der EU und Japan leisten hierfür einen wichtigen Beitrag.

Die SPD betrachtet CETA als ein modernes Abkommen das große Chancen eröffnet, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten. In CETA haben wir uns mit Kanada auf hohe Standards geeinigt, die Maßstäbe für zukünftige Handelsabkommen setzen. Damit entspricht es dem deutschen und europäischen Interesse einer weiteren Intensivierung unserer Handelsbeziehungen mit Kanada, von denen gerade auch kleine und mittelständische Betriebe profitieren werden. Das ist gut für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa.

Für uns ist klar, dass auch das Abkommen mit Japan erhebliche wirtschaftliche Vorteile für die Menschen in Deutschland und Europa bietet: Die meisten Zölle zwischen der EU und Japan werden mit Inkrafttreten des Abkommens wegfallen. Verbraucherinnen und Verbraucher sparen dadurch bares Geld. Aber auch der Beschaffungsmarkt in Japan wird stärker für europäische Unternehmen geöffnet und die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen wird auf freiwilliger Basis gestärkt. Damit schafft das Abkommen einen verbesserten Marktzugang für europäische Unternehmen und Chancen für neue Arbeitsplätze auch bei uns.

Genauso klar ist aber: Als Abgeordnete befürworten wir ein Abkommen nur dann, wenn unsere hohen europäischen Standards gewahrt bleiben und der Schutz der Daseinsvorsorge umfassend sichergestellt ist. Dazu enthält das Abkommen EU-Japan weitreichende Regelungen.

Im Übrigen sind bei JEFTA keine Regelungen zum Investitionsschutz enthalten. Die EU und Japan haben sich dafür entschieden, diese Fragen nochmals separat zu verhandeln.

Zu Frage 4:

Natürlich ist eine atomwaffenfreie Welt das wünschenswerte Ziel. Die Frage ist aber, ob dieses Ziel über diesen Vertrag erreicht werden kann. Denn Russland und die USA haben beide diesen Vertrag abgelehnt. Aus meiner Sicht ist es deshalb erfolgversprechender, auf diplomatischem Weg unsere NATO-Bündnispartner und Russland davon zu überzeugen, Ihre Atomwaffen zu vernichten.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Jens Zimmermann