Frage von Max T. • 30.04.2024
Antwort ausstehend von Jens Zimmermann SPD
Wenn die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Parteiverbot erfüllt sind, werde ich dieses nachdrücklich unterstützen.
Ich bin für eine Ausweitung des Emissionshandels als eine Art aggregierten Schädigungsbudgets.
Mit dem BEG und dem OZG werden Schriftformerfordernisse ersetzt und die Verwaltungsabläufe digitalisiert. Die Bund-ID ist zentral für ein papierloses Büro.
Der vereinbarte Zeitplan gilt fort
Die wehrhafte Verfassung kennt Möglichkeiten Verfassungsfeinde aus den Bundestag zu halten. Sie nicht zu wählen ist die erste, ein Parteiverbot die Schärfste.