Frage an Joachim Herrmann bezüglich Recht

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Joachim Herrmann
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Frage von Gudrun G. •

Frage an Joachim Herrmann von Gudrun G. bezüglich Recht

Könnten Sie klären, ob die mit über 1 Mrd. € Steuergelder subventionierten U-Boote an Israel bereits auf deutschem Hoheitsgebiet für den Abschuss von Raketen - die Nuklearsprengköpfe z.B. in den Iran tragen können - umgerüstet wurden und anschließend die Beendigung dieser nach dem Kreigswaffenkontrollgesetz und dem EU-Wettbewerbsrecht illegalen Subventionen durchsetzten?

Könnten Sie - auf Basis des EADS Grenzbefestigungsgroßauftrags um Saudi Arabien (s. Stern) klären - wieviel die für über 1 Mrd. € deutscher Steuergelder zuletzt von Daimler gekaufte EADS Minderheitsbeteiligung eine ähnliche Grenzbefestigungkontrollanlage um Afghanistan durch UN und IWF kosten würde zur Waffenimportblockierung und Drogenexportblockierung.
Könnten Sie anschließend in einer Anfrage klären wieviel diese langfristige Lösung des Afghanistan-Drogenexportproblems im Vergleich zu den bisherigen deutschen ISAF Einsatzkosten und der gesamten ISAF Einsatzkosten inkl. USA kosten würde?

Könnten Sie bzgl. des „Anschreibens“ der an andere Euro-Zentralbanken - primär PIIGS-Zentralbanken - bei der Bundesbank über 465 Milliarden € per Ende Oktober in klären wann und wie die Ausgleichszahlung für die offenen Forderungen auf z.B.
die per September - neben den offiziellen Staatsschulden von zirka 350 Milliarden € - noch offenen 100,7 Milliarden € bei der griechischen Zentralbank aus dem Target-2-System an die Bundesbank erfolgen nach einer Pleiteerklärung und einem Euro-Ausschluss Griechenlands?
Würde dem griechischen Staat - nachdem seit 3 Jahre die Kapitalflucht ermöglicht wurde - dann 19% auf 100,7 Milliarden € vom deutschen Steuerzahler erlassen und müsste Deutschland dann für die ca. 19 Mrd. € aus Steuergeldern ihren EZB Kapitalanteil per Kapitalerhöhung auf Kredit neu einzahlen?
Wann erfolgt die Zwangsabgeltungssteuer für griechische Konto und Depotbesitzer ausserhalb Griechenlands vor diesem Verzichtsereignis - neben dem von den Griechen neu geforderten inzwischen 75%-igen Gläubigerverzicht?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau Günther,

vielen Dank für die Anfrage. Ich hatte in der Antwort vom 28.11.2011 auf die Frage von Herrn Günther bereits angedeutet, dass ich in den von Ihnen genannten Bereichen über kein Fach- und Hintergrundwissen verfüge. Sie sollten sich deshalb an die zuständigen Stellen wenden (Auswärtiges Amt, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium), deren Vertreter auch über abgeordnetenwatch zu erreichen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL

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