Sehr geehrter Herr Strauß,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 6.9.2017 und Ihr Interesse an meiner Politik. Die Christlich-Soziale Union steht klar zu den gegebenen Garantien.

In unserem Bayernplan geben wir eine Ordnungsgarantie ab: Wir geben den Menschen die Garantie, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird. Illegale Einwanderung muss unterbunden werden und diejenigen, die kein Bleiberecht haben, müssen unser Land ebenso verlassen wie abgelehnte Asylbewerber. Damit dies möglichst rasch geschieht, müssen Rückführungen bundesweit koordiniert und mit aller Konsequenz vollzogen werden. Rückführungen dürfen nicht daran scheitern, dass Herkunftsstaaten sich weigern, ihre Landsleute zurückzunehmen. Unser Ansatz ist daher, rücknahmewillige Staaten zu unterstützen und Anreize zur Rücknahme zu schaffen. Zudem muss die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden. Dazu muss die Blockadehaltung von Rot-Grün bei den Maghreb-Staaten beendet werden.

Wir müssen auch dafür sorgen, dass sich Asylbewerber nicht unrechtmäßig Leistungen erschleichen. Jeder muss persönlich angehört und genauestens überprüft werden. Es darf nicht sein, dass sich Asylbewerber unter falschem Namen in mehreren Städten anmelden. Mehrfachidentitäten darf es im Asylverfahren nicht geben. Wir müssen unsere Behörden zu einem effektiven Datenabgleich ertüchtigen. Und schließlich gilt: Wer Gastrecht genießt, muss sich entsprechend benehmen. Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt und muss konsequent abgeschoben werden. Wir wollen keinen Import von Kriminalität. Gewalttätige Konflikte der Heimatländer dürfen nicht nach Deutschland importiert und hier ausgetragen werden.

Sehr geehrter Herr Strauß, Sie sehen: Die CSU steht klar für eine Politik der Sicherheit und Ordnung. Nur so können wir die Humanität bei der Aufnahme wirklich Schutzbedürftiger und deren Integration sicherstellen.

Mit nochmaligen Dank und besten Grüßen

Joachim Herrmann, MdL