Frage an Joachim Herrmann von Guido L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Fragen vom 27.03.20 ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/joachim-herrmann/fragen-antworten/507503 ).
Ich habe mir Ihre Antwort zu Gemüte geführt und muss leider feststellen, dass Sie auf keine einzige meiner m.E. sehr konkret gefassten Fragen eingegangen sind. Sie schreiben, dass die Lage wegen des Coronavirus ernst sei und dass es um die Gesundheit und das Leben einer Vielzahl von Menschen geht. (Wer hätte es gedacht?) Weiterhin schreiben Sie "... Seien Sie versichert: Die Bayerische Staatsregierung unternimmt alle Anstrengungen, um die Ausbreitung des Virus wirkungsvoll einzudämmen und in jedem Fall erheblich zu verlangsamen. Denn nur so kann es gelingen, dass nicht mehr Patienten schwer in kurzer Zeit erkranken, als unser Gesundheitssystem zu versorgen in der Lage ist. Hierzu hat die Staatsregierung umsichtig, schnell und zielgerichtet zahlreiche Maßnahmen zum Schutz des Einzelnen und der Allgemeinheit getroffen, die wegweisend für ganz Deutschland waren. ...".
Ihre Antwort veranlasst mich, hier nochmals nachzufassen:
- Wenn die bayer. Staatsregierung, der Sie angehören, umsichtig gehandelt hätte, warum herrscht(e) denn dann überhaupt ein akuter Mangel an elementarer Schutzausrüstung (Atemschutzmasken, Vollkörperschutz, Beatmungsgeräte, Desinfektionsmittel usw.) für Pandemie-Fälle in Bayern?
- Wäre es nicht die Aufgabe des von Ihnen geleiteten StMI gewesen, hier präventiv(!) vorzusorgen?
- Der Katastrophenschutz in Bayern ist doch noch bei Ihrem Ministerium angesiedelt, oder etwa nicht?
Übrigens: Noch gestern hat der bayer. Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei seiner Pressekonferenz festgestellt, dass in Bayern ein sehr großer Bedarf an Atemschutzmasken besteht und dazu geraten, dass man sich einfache Masken (mangels schneller Verfügbarkeit industriell gefertigter Masken) selber anfertigen soll: https://www.youtube.com/watch?v=8vTkC4c3U04 (ab Minute 45:15).
Übrigens: Offensichtlich bin ich nicht der Einzige, der mit Ihrer Antwort vom 06.03.20 unzufrieden ist: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/joachim-herrmann/fragen-antworten/508410
In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie meine Fragen vom 27.03. doch noch präzise beantworten (für weitere Plattitüden und Binsenweisheiten haben weder Frau Gmerlich noch ich Verständnis) und, wenn Sie die Zeit dafür haben, mir zudem meine Fragen vom 04.03.20 ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/joachim-herrmann/fragen-antworten/508153 ) ebenfalls (hoffentlich mich inhaltlich befriedigend) noch beantworten, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langestück,
vielen Dank für Ihre erneute Frage auf meine Antwort hin, die ich Ihnen am 6. April zukommen ließ.
Die derzeitige "Corona-Pandemie" ist für Staat und Gesellschaft die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir alle sind außerordentlich gefordert, um die Krise weiterhin erfolgreich zu bewältigen. Das gilt uneingeschränkt auch für die behördlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ganz Bayern und auch im Innenministerium. Sie alle leisten derzeit Großartiges, um den Freistaat Bayern gut durch die Krise zu bringen.
Dies vorausgeschickt bin ich mir sicher, dass ich auf Ihr Verständnis stoße, wenn ich Sie bitte, mir nachzusehen, dass nicht auf jedes Detail Ihrer zahlreichen Fragen eingegangen werden kann.
Gleichwohl möchte ich festhalten, dass der Bericht zur Risikoanalyse aus dem Jahr 2012 selbstverständlich innerhalb der Bayerischen Staatsregierung analysiert worden ist. Was speziell den Katastrophenschutz betrifft, so möchte ich sagen, dass der Katastrophenschutz nicht für die Vorsorge im Blick auf alle denkbaren Katastrophen zuständig ist - dies ist und bleibt in der Zuständigkeit der fachlich dafür federführenden Ressorts, für Hochwasser etwa des Umweltministeriums. Sollten ressortspezifische Vorsorgemaßnahmen nicht ausreichen oder sollte es keine geeigneten Maßnahmen geben - erst und nur dann -, kommt der Katastrophenschutz "ins Spiel". Zuvor hat er allenfalls beratende oder koordinierende Funktion. Speziell für präventive Schutzmaßnahmen bei einer Pandemie sind ferner auch die Akteure des Gesundheitswesens zuständig - jedes Krankenhaus, jedes Heim, jeder Arzt muss für einen gewissen Vorrat an Schutzausstattung selbst sorgen. Für diese Ausstattung vorbeugend Sorge zu tragen, kann der Katastrophenschutz nicht leisten.
Ich wäre Ihnen außerordentlich verbunden, wenn Sie diese Antwort als abschließend betrachten könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen