Frage an Joachim Herrmann von Gero S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Innenminister Hermann,
wie steht die CSU aktuell dazu, (als letztes Bundesland) das landeseigene Ladenschlußgesetz mit entsprechender Liberalisierung einzuführen?
Mein Interesse als Konsument ist es, Ladenöffnungen von Supermärkten an allen Werktagen bis 22:00 Uhr auch in Bayern vorzufinden, wie es in beinahe allen andern Bundesländern inzwischen üblich ist.
Werden Sie und die CSU hier zeitnah erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abstimmung in den Landtag einbringen?
Mit freundlichen Grüßen
Gero Schnütgen
Sehr geehrter Herr Schnütgen,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Herbst 2008 wird ein Erfahrungsbericht zu den Auswirkungen der Ladenschlussgesetze in den Bundesländern vorliegen, der dem Landtag zur Diskussion zugeleitet wird. Auf dieser Grundlage wird dann die weitere Marschroute festgelegt werden und entschieden, wie ein bayerisches Ladenschlussgesetz im Einzelnen aussehen könnte. Ich bitte um Verständnis, dass ich für meine abschließende persönliche Meinungsbildung den Erfahrungsbericht abwarten möchte. An Werktagen die Ladenöffnungszeiten von 20.00 auf 22.00 Uhr auszudehnen, ist sicher diskutabel.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminister des Innern
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.