Frage an Joachim Herrmann von Heinrich V. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Hermann,
ich möchte gerne Ihre Meinung zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erfragen vor folgendem Hintergrund:
Am 5. September 2008 hat Herr Seehofer in Nürnberg den vielen Protestierenden von Campact, welche gegen GEN-Anbau und damit Verseuchung unserer Natur aufgerufen hatten, erklärt, dass er ja schon 3 Jahre für einen genfreien Anbau in Bayern kämpfen würde. Er kämpfe jetzt sogar noch für eine europäische Lösung durch ein generelles Verbot.
Wie Ihnen sicherlich bekannt sein dürfte, werden schon lange auf den bayerischen Staatsgütern, welche nur der Regierung unterstehen, gentechnisch veränderte Pflanzen und zwar auch der Gen-Mais der Firma Monsanto MON810 angebaut. Dies, obwohl über 80% der Bevölkerung gentechnisch veränderte Lebensmittel a b l e h n e n und diese auch als Futtermittel nicht haben wollen. Wenn man den Anbau denn wirklich nicht wolle wie erklärt wurde, hätte die bayerische Regierung den Anbau doch leicht und schon längst stoppen können. Warum tat man das bis jetzt nicht?
Wenn die Aussage von Herrn Seehofer kein plumper Wahlkampftrick ist, um die Bürger schnell noch vor der Wahl zu beruhigen, würde mich schon interessieren warum Bayern gegen den Willen des Bundesministers handelt.
Oder sollte es wie beim Rauchverbot sein, dass man jetzt wie vor den Kommunalwahlen noch schnell einen Salto rückwärts versucht, weil man Gegenwind vom Bürger verspürt. Nach dem Motto: Wir waren doch immer schon dagegen, wir sind die größten Umweltschützer. Nach dem Motto: Haltet den Dieb?
Nach der Wahl kann man dann mit dem weiteren oder vielleicht noch verstärkten Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen fortfahren - da man ja nun auf Brüssel warten muss. Monsanto wird sich dann bestimmt mächtig freuen.
Heinrich Vitzthum
Sehr geehrter Herr Vitzthum,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In Fragen der Grünen Gentechnik sind wir der Bevölkerung gegenüber zu einem verantwortungsvollen Umgang verpflichtet. Konkret bedeutet dies für uns:
Die Sicherheit von Mensch und Umwelt beim Umgang mit Grüner Gentechnik hat für uns oberste Priorität. Wir raten den Landwirten seit jeher vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab; nicht nur wegen der strengen Haftungsrisiken und weil die Mehrzahl der Bäuerinnen und Bauern in Bayern darin keinen nennenswerten Vorteile sieht. Entscheidend ist, dass ein Großteil der Bevölkerung der Grünen Gentechnik ablehnend gegenübersteht.
Aus EU-rechtlichen Gründen können wir den Anbau zugelassener Pflanzen allerdings bisher nicht verbieten. Wir setzen uns aber dafür ein, dass wir künftig in Bayern selbstständig darüber entscheiden können, ob und in welchem Maße der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen stattfinden darf (s. auch den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion vom 24. Juni 2008).
Wir stehen zu einer unabhängigen und transparenten staatlichen Sicherheits- und Grundlagenforschung! Diese ist notwenig, um unter den Bedingungen unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft in Bayern aussagekräftige Ergebnisse über die Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminister des Innern
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.