Aktuell wird durch das BBergG die Förderung fossiler Brennstoffe und Fracking aktiv unterstützt und von der Regierung vorangetrieben. Wie sehen Sie das in der Zukunft?
Der Klimawandel ist im Gange. Die IEA hat eine klare Stellungnahme abgegeben, dass die weitere Förderung von Erdöl- und Erdgas unvereinbar mit dem 1,5°C Erderwärmungsszenario ist.
Die Argumentation „Brückentechnologie“ wurde mehrfach z.B. durch das DIW widerlegt. Dass Erdgas den Kohleausstieg begünstige und eine klimafreundlichere Alternative sei, ist nicht richtig. Dabei wurden die Methanleckagen nicht berücksichtigt. Auch der graue, blaue und türkise Wasserstoff, welche das fossile Geschäftsmodell verlängern würden, sind in der Gesamtbilanz nicht umweltfreundlich.
Sehr geehrte Frau Aicher,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Förderung fossiler Brennstoffe. Die jüngsten Hochwasserkatastrophen und Extremwetterlagen haben uns allen deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, für den Klimaschutz noch mehr als bisher zu unternehmen. Bayern wird daher in Zukunft in diesem Bereich noch stärker tätig werden und ein neues Klimagesetz auf den Weg bringen mit dem Ziel, im Jahr 2040 klimaneutral zu sein und bis 2030 im Vergleich zu 1990 65 % CO2 einzusparen. Erneuerbare Energien haben in Bayern derzeit einen Anteil von 52 % an der Stromversorgung. Unser Ziel ist, letztlich zu 100 % Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren. Des Weiteren ist in diesem Zusammenhang auch wichtig, an natürliche CO2-Speicher zu denken, die unsere Heimat in Bayern prägen. Daher werden wir, wie Ministerpräsident Dr. Söder in seiner Regierungserklärung am 21.07.2021 im Bayerischen Landtag angekündigt hat, eines der größten Renaturierungsprogramme in Deutschland zur Sanierung und Wiedervernässung von Moorflächen auf insgesamt rund 55.000 Hektar starten und den Wald als natürlichen CO2-Speicher stärken. Dies sind nur einige Beispiele, wie wir in Bayern in den Klimaschutz investieren. Abschließend kann ich jedenfalls festhalten, dass der Klimaschutz für Bayern eine hohe Priorität besitzt.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.