Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 4. März 2026.

In Deutschland gibt es in einigen Bereichen unbestritten einen spürbaren Investitionsstau, der auch unsere Infrastruktur belastet. Dafür gibt es vielfältige Gründe –  von lange bestehenden Haushaltszwängen bis hin zu strukturellen Bremsen und unvorhersehbaren Krisen, wie beispielsweise die Coronapandemie oder der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Bayerische Staatsregierung wirkt dem entgegen. Mit einer Offensive gegen die zunehmend belastende Bürokratie ( z.B. durch das kürzlich vom Bayerischen Landtag beschlossene vierte Modernisierungsgesetz) wollen wir Genehmigungs- und Verwaltungsprozesse beschleunigen, damit Projekte schneller umgesetzt werden. Gleichzeitig treiben wir die Digitalisierung voran und stärken die bayerische Wirtschaft mit einer Rekord-Investitionsquote von 17 Prozent durch gezielte Förderungen von Infrastrukturmaßnahmen. Leider reißen die weltweiten Krisen nicht ab: unkalkulierbare geopolitische Entwicklungen – wie etwa die jüngste Auseinandersetzung im Nahen Osten – Lieferkettenprobleme, hohe Energiepreise und eine unvorhersehbare Zollpolitik des amerikanischen Präsidenten liegen nicht oder nur eingeschränkt in unserer Entscheidungskompetenz. Seien Sie gewiss: Die Bayerische Staatsregierung setzt alles daran, die Wirtschaft nachhaltig zu stärken und Investitionen effektiv zu fördern. Wir handeln entschieden und verantwortungsvoll, um gute Perspektiven für die kommenden Generationen zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL