Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 1. November 2023.

Am 26. Oktober 2023 haben die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder begonnen. Insgesamt sind drei Verhandlungsrunden angesetzt. Die dritte Verhandlungsrunde endet am 9. Dezember 2023. Möglicherweise wird im Rahmen dieser Verhandlungen auch über die von Ihnen erwähnte Inflationsausgleichsprämie gesprochen. Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen gilt es zunächst einmal abzuwarten.

Erst dieses Tarifergebnis kann, neben weiteren zu beachtenden Faktoren, zu gegebener Zeit ein Indikator für künftige Entscheidungen über die Anpassung der Besoldung der bayerischen Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sein. Hierfür ist das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat federführend zuständig.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL