Wie sehen Sie die Ausschreitungen der Albanier in München und welche Auswirkungen haben diese Ausschreitungen auf die Anwerbe Offensive durch Herrn Dr. Söder in Albanien?
Sehr geehrter Herr Hermann,
obwohl wir Schutzsuchende haben, die sehr gerne hier Leben wollen und große Strapazen auf sich genommen haben, um in unser Land zu kommen, war Herr Dr. Söder auf einer Anwerbungsoffensive in Albanien. Die Schutzsuchenden könnten ein deutsche Ausbildung machen und arbeiten.
Auf der einen Seite will Ihre Partei Schutzsuchende durch Sachleistungen abschrecken und fördert aber durch massive Anwerbungen in Albanien genau solche Szenen:
Wie sehen Sie die Ausschreitungen der Albanier in München und welche Auswirkungen haben diese Ausschreitungen auf die Anwerbungsversuche durch Herrn Dr. Söder in Albanien?
Wie werden in Zukunft solche Ausschreitungen vermieden?
Mit freundlichen Grüßen,
D. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Dezember 2023.
Bayern ist ein weltoffenes Land. Der Freistaat Bayern steht für Humanität und Ordnung in der Asylpolitik. Für die Staatsregierung ist es ein Gebot von Humanität, Menschen in Not zu helfen und vor Verfolgung und Bürgerkrieg Schutz zu gewähren. Es ist aber auch erklärtes Ziel, dass Flucht und Migration nach Europa und Deutschland besser als bislang gesteuert werden müssen. Daneben steht der Freistaat Bayern als starker Wirtschaftsstandort für effiziente, attraktive Verfahren bei der Einwanderung von ausländischen Fachkräften, z.B. auch aus Albanien, welches bereits seit Juni 2014 Beitrittskandidat ist und mit dem die Europäische Union seit Juli 2022 Beitrittsverhandlungen führt. Bayern fordert und fördert Integration von Anfang an. Selbstverständlich erwarten wir auch von ausländischen Staatsangehörigen die Beachtung der geltenden Gesetze. Bei Verstößen wird konsequent vorgegangen – wer sich nicht an unsere Werte hält oder gegen unsere Gesetze verstößt, hat bei uns keine Zukunft.
Ebenso haben gewalttätige Auseinandersetzungen bei Veranstaltungen oder Versammlungen nichts zu suchen. Die Bayerische Polizei ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um einen friedlichen und störungsfreien Versammlungsverlauf zu ermöglichen. Gegen Aufrührer und Sicherheitsstörer wird unter Ausschöpfung aller rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten vorgegangen. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten werden konsequent verfolgt und zur Anzeige gebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.
n. Nur in Einzelfällen kam es zu rechtswidrigen Blockadeaktionen durch Landwirte, welche allerdings – anders als bei den sich festklebenden Klimaaktivisten – in beinahe allen Fällen kommunikativ durch die Polizei beendet werden konnten.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.csu-erlangen.de/aktuelles/erlangen/details/joachim-herrmann-mdl-informiert-gegen-rueckbau-der-b4.html