Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Ich bin überzeugt, dass nur faktenbasierte und sachorientierte Politik den Zulauf zur AfD eindämmen kann

Aktuell wird zur Analyse mithilfe von VeRA keine künstliche Intelligenz genutzt.

Nach eingehender Prüfung möglicher Folgen dieser Entscheidung genügt die bayerische Besoldung auch den neu aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäben über alle Besoldungsgruppen, Familien- und Ortskonstellationen hinweg.

Unbestritten ist, dass Alkohol weltweit einer der führenden Risikofaktoren für gesundheitliche Beschwerden und vorzeitige Sterblichkeit ist.

Sie dient also der Sicherstellung der allgemeinen Verkehrssicherheit.