Joachim Pfeiffer

(...) Beschäftigte können aus unterschiedlichen Gründen befristete Arbeitsverträge haben. Manche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gehen ganz bewusst und gewollt ein befristetes Arbeitsverhältnis ein. (...)

(...) Es gilt, im Dialog mit Russland Maßnahmen zur militärischen Entspannung anstreben. Zuvorderst muss alles getan werden, um das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen als Folge von militärischen Missverständnissen oder eines Unfalls zu vermeiden. (...)

(...) Bei der Feinstaubproblematik gibt es keine Universallösung. Ich halte deshalb nichts von Fahrverboten und einer pauschalen Verdammung des Verbrennungsmotors. (...)

(...) wie ich bereits in meiner ersten Antwort erklärt habe, ist in dem deutsch-griechischen Vertag in Art. III die Wiedergutmachung von NS-Unrecht abschließend geklärt. Zusätzlich werden die durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen endgültig in dem Zwei-plus-Vier-Vertrag geregelt. (...)

(...) Im Rahmen der einer umfassenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes hat die Union bereits 2011 – über die Umsetzung des modifizierten TK-Rechtsrahmens hinaus - wesentliche Teile der Breitbandstrategie umgesetzt (Synergienhebung, investitionsorientierte Regulierung, Versteigerung der Digitalen Dividende I für den Aufbau mobiler Breitbandnetze). (...)

(...) Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, auf der Straße wie auf der Schiene, die Emissionen weiter zu verringern und die verkehrlichen Nadelöhre zu entschärfen. Eine Einschränkung des Individualverkehrs allein ist keine Lösung. (...)

(...) Klar ist auch, dass Trumps Wahl einen Aufstand gegen "Gendergaga" und vermeintliche Political Correctness darstellt. In diesem Zusammenhang verweise ich gerne auf die aufgeregten Reaktionen, die Günther Oettingers Bemerkungen über Chinesen als Schlitzaugen und ähnliche verbale Spitzen auslösten. (...)

(...) Der Neubau von Mietwohnungen soll steuerlich gefördert und dafür die degressive AfA für einen begrenzten Zeitraum wieder eingeführt werden. Im vergangenen Jahr ist ein entsprechendes Gesetz wegen des Widerstands einiger Bundesländer nicht zustande gekommen. (...)

(...) Als weiterer Baustein zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanungen ist der Aktionsplan der OECD gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) hervorzuheben, der maßgeblich auf Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zurückzuführen ist. (...)

(...) die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Landwirtschaft ein, die nachhaltig wirtschaftet und den Natur- und Umweltschutz achtet. Mit Anreizen und dort, wo nötig, auch mit Ordnungsrecht sorgt sie dafür, dass die landwirtschaftliche Erzeugung möglichst keine schädigende Umweltwirkungen hat. (...)

(...) Was das Angebot im Nahverkehr anbelangt, bedeutet S21 ganz sicher keine Verschlechterung, im Gegenteil! Die vorgesehenen acht Durchgangsgleise mit Option auf zwei weitere haben deutlich mehr Kapazität als der heutige Kopfbahnhof mit seinen 16 Gleisen. (...)

(...) Die Wiedergutmachung ist sowohl politisch als auch rechtlich abschließend geklärt. Jede weitere Diskussion oder Forderungen Griechenlands lehne ich daher kategorisch ab. Im Übrigen ist dies für mich moralisch absolut vertretbar! (...)