Ist Ihnen bewusst, dass es eine massive und breite Kritik an dem Entwurf zur Chatkontrolle gibt? Was können, und was werden Sie tun, um dem zu Begegnen?
Sehr geehrter Herr Schuster,
vor einigen Tagen hat die EU Kommision Ihren 130 Seitigen Entwurf zur Chatkontrolle vorgestellt. Schon jetzt formen sich breite Bündnisse aus Aktivisten und Experten die eindringlich vor den Gefahren warnen.
Beispielhaft sei hier mal Netzpolitik.org genannt
https://netzpolitik.org/2022/eu-plaene-einfach-erklaert-warum-die-chatkontrolle-grundrechte-bedroht/
Können wir In dieser Sache auf Ihre Unterstützung hoffen, und wie kann die aussehen?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp L
Weitere Fragen an Joachim Schuster
Der Krieg wird nicht militärisch beendet werden können. An einer diplomatischen Lösung wird kein Weg vorbei führen. Und deswegen sollten so rasch wie möglich, die diplomatischen Initiativen deutlich intensiviert werden.
ich bin ebenfalls sehr skeptisch bezüglich der Einführung des digitalen Euros. Bisher konnten die Kommission und die EZB nicht hinreichend begründen, welchen zusätzlichen Nutzen ein digitaler Euro für die Bevölkerung haben soll.
ja, ich habe mich für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur eingesetzt, weil es ein zentrales Gesetz für den Klimaschutz und zur Erhaltung der Biodiversität ist
Ich finde die Whistleblower-Richtlinie wichtig. In den letzten Jahren haben Whistleblower eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung schwerwiegender Verstöße gegen das öffentliche Interesse gespielt, wie zum Beispiel bei der Veröffentlichung der Panama-Papers.