Frage von Luca Tom P. • 10.06.2022
Antwort von Joana Cotar Fraktionslos • 29.06.2022
ich bin der Auffassung, dass die derzeit bereits bestehenden Regelungen und Gesetze ausreichend sind, um eine in sozialen Medien verbreitete Nachricht mit terroristischem Inhalt zu sanktionieren und offline zu nehmen.