Wie stehen Sie zu einer Legalisierung von Cannabis als Genussmittel, natürlich unter kontrollierten Bedingungen/Besteuerung und einem ausreichenden Jugendschutz als Vorraussetzung?
Die SPD ist der festen Überzeugung, dass wir im Umgang mit Cannabis neue Wege gehen müssen. Es ist daher Beschlusslage der Partei, dass wir Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Kommunen ordnungspolitisch ermöglichen wollen, um auf dieser Grundlage eigene Erfahrungen im Umgang sammeln zu können. Einhergehend treten wir zunächst für eine Entkriminalisierung der Konsument:innen ein, in dem wir den Besitz geringer Mengen Cannabis lediglich als Ordnungswidrigkeit behandeln wollen. Am Ende dieses Erfahrungsprozesses wird dann die Entscheidung über einen grundsätzlichen Umgang mit Cannabis stehen.
Weitere Fragen an Joe Weingarten
Nein.
Sommer- und Winterzeit haben sich bewährt.
Ich finde die antisemitischen Äußerungen einzelner Akteure auf der Berlinale unerträglich und erwarte, dass die Kulturstaatsministerin aufarbeitet, wie es dazu kommen konnte und warum dem nicht sofort dezidiert widersprochen wurde.
Die Umsetzung von Säule II, insbesondere im Hinblick auf Fachgeschäfte, kann ein Schritt sein, um den Schwarzmarkt effektiv zurückzudrängen. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass eine schnelle und sorgfältige Umsetzung dieser Säule erfolgt, unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte und Interessen.