Wird die Union bald ein (Teil) AfD Prüfverfahren einleiten?
Sehr geehrter Herr Blöming,
die rechtsextreme Partei AfD ist jetzt in der Bundesumfrage auf 29% (!) und in Sachsen-Anhalt fehlt laut der letzten Umfrage (42%) nur noch ein 1% zur absoluten Mehrheit! Teile des Regierungsplans der AfD zeigen klare verfassungsfeindliche Maßnahmen.
https://verfassungsblog.de/afd-migration-parteitag/
Viele AfD Wähler sind leider nicht mehr zurückzuholen, da sie jeden Tag der AfD folgen und die AfD sich mitten im Alltag der Menschen eingeschlichen und normalisiert hat.
Auf der ARD gibt eine gute Doku „Blaues Land – Wie die AfD den Osten verändert“ dazu.
Es muss zu einem Prüfverfahren kommen. Mindestens ein Teil-Prüfverfahren gegen einzelne Landesverbände muss es geben. Wir dürfen nicht die Demokratie deswegen riskieren. Wir sind mittlerweile zurück in der Weimarer Zeit. Monatlich gehen viele Menschen zu Prüf-Demos. Viele Menschen haben die Petitionen unterschrieben. Ich bitte Sie die Demokratie darf nicht den gleichen Fehler wiederholen.
Weitere Fragen an Jörg Blöming
Ich gehe davon aus, dass mit Ergebnissen in den nächsten Monaten zu rechnen ist
Wir sorgen dafür, dass genügend Kita-Plätze entstehen und verlässlich angeboten werden – durch Rekordinvestitionen, Ausbau von Personal, flexible Betreuungsmodelle und eine gezielte Unterstützung der Einrichtungen vor Ort. Ziel ist klar: Jedes Kind soll einen guten und sicheren Betreuungsplatz erhalten.
Grundsätzlich gilt: Arbeit ist ein ganz zentraler Baustein für gelungene Integration. Wer arbeiten kann, findet schneller Anschluss, lernt Sprache und Alltag besser kennen und kann sein Leben eigenständig gestalten. Deshalb unterstütze ich Maßnahmen, die Menschen den Einstieg in Arbeit erleichtern.
Wir sorgen dafür, dass genügend Kita-Plätze entstehen und verlässlich angeboten werden – durch Rekordinvestitionen, Ausbau von Personal, flexible Betreuungsmodelle und eine gezielte Unterstützung der Einrichtungen vor Ort