Frage an Jörg Nürnberger von Dominik B. bezüglich Innere Sicherheit
Wie ist Ihre Position zum Thema Waffenrecht - Schutz des eigenen Lebens, das Leben anderer und Besitztümer. Schutz als akzeptiertes Bedürfnis zum Waffenerwerb?
Im Falle einer konkreten Bedrohungslage sieht das Waffenrecht bereits heute und ausnahmsweise das Recht zum Tragen vor. Diese Regelung ist ausreichend. Im übrigen halte ich es für gefährlich, das Recht, Waffen zu tragen auszuweiten. In den USA sterben jährlich ca. 50.000 Menschen durch Schusswafffengebrauch. Das will ich in Deutschland nicht.
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Auch ich habe mich etwas gewundert, dass in Marktredwitz nur so wenige Spaten vorhanden waren, zumal die Zahl der Ehrengäste vorher bekannt war
Das Thema ME/CFS ist eines unserer Hauptanliegen bei der Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie.
Den Erkenntnissen der laufenden Ermittlungen sollten wir nicht vorgreifen. Der Schutz kritischer Infrastrukturen bleibt für mich weiterhin ein wichtiges Thema.
Die neue Verbesserung richtet sich an Menschen, die bereits seit einigen Jahren eine Erwerbsminderungsrente beziehen: Wer am 30. Juni 2024 eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen hat, erhält ab dem 1. Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag zur Rente.