Antwort ausstehend von Jörg Vogelsänger SPD
Antwort 05.09.2023 von Jörg Vogelsänger SPD
Den Antrag auf ein Parteienverbot können verschiedene Institutionen stellen: die Bundesregierung, Vertreter des Bundesrates (der Vertretung der Bundesländer), der Bundestag oder der Bundespräsident. In der Regel wird die Bundesregierung den Antrag stellen.
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Antwort 14.08.2020 von Jörg Vogelsänger SPD
(...) Mit dem Tesla Projekt entstehen nach meiner Kenntnis bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze. (...)
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