Portrait von Jörg Vogelsänger
Antwort ausstehend von Jörg Vogelsänger SPD
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Antwort 05.09.2023 von Jörg Vogelsänger SPD

Den Antrag auf ein Parteienverbot können verschiedene Institutionen stellen: die Bundesregierung, Vertreter des Bundesrates (der Vertretung der Bundesländer), der Bundestag oder der Bundespräsident. In der Regel wird die Bundesregierung den Antrag stellen.

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Antwort 14.08.2020 von Jörg Vogelsänger SPD

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