Frage an Johann Saathoff von Theodor M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Wie Ihnen sicherlich bekannt und in arabischen Ländern auf Grund der Gesetzgebung der dortigen Scharia durchaus nicht selten, verheiraten sich Männer mit bis zu vier Frauen. Meine Frage an Sie: Wie regelt die deutsche Sozialgesetzgebung diese Problematik, falls solche Flüchtlinge den Nachzug von mehreren Frauen beantragen bzw diese bereits mit einreisen? Wie wird dies in Deutschalnd gesetzlich gehandhabt, da Bigamie ja bei uns verboten ist?
Sehr geehrter Herr Martens,
der §30 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes regelt den von Ihnen beschriebenen Sachverhalt wie folgt: Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.
MfG,
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Ich kann dazu keinen anderen als den bereits bekannten Stand nennen, dass die Gespräche innerhalb der Bundesregierung andauern.
Zur Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation bedarf es eines Gesetzes. Die Bundesregierung hat sich aber noch nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt, weshalb der Deutsche Bundestag noch nicht in das Verfahren involviert ist.
Die Gespräche dazu innerhalb der Bundesregierung sind im Gange
Von Anfang an erhielten und erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Deutschland möchte diesen Menschen nach dem schweren Schicksal in der Ukraine wenigstens hier bestmögliche Lebensbedingungen bieten, um das Leid etwas zu lindern.